Was bedeutet das neue Lieferkettengesetz für Unternehmen?

Eingestürzte Textilfabriken, verschmutzte Flüsse, Kinderarbeit. Lange basierte die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Zulieferern global agierender Unternehmen auf dem Freiwilligkeitsprinzip. Ein neues Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer gesamten Lieferkette vorzubeugen. Was dies konkret bedeutet, welche Anforderungen Unternehmen künftig erfüllen müssen und wie Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz zum Vorreiter werden können. Ein Überblick. 

Was bedeutet das neue Lieferkettengesetz für Unternehmen?
Das Lieferkettengesetz – Definition 

Bisher basierte die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Zulieferern global agierender Unternehmen auf dem Freiwilligkeitsprinzip. Dies führte aus Sicht von Expert:innen für Menschenrechte, Gesellschaft und Politik jedoch nicht zu ausreichenden Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund soll das neue Lieferkettengesetz einen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten schaffen. 

Historie, Status Quo & Ausblick

2019

Historie Lieferkettengesetz

2020

Historie Lieferkettengesetz

2021

Historie Lieferkettengesetz

Das europäische Lieferkettengesetz 

Am 10. März 2021 beschloss das europäische Parlament den Gesetzesvorschlag „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“. Rechtlich handelt es sich bei diesem Legislativbericht um eine Empfehlung an die EU-Kommission ein europäisches Lieferkettengesetz zu verabschieden. Wird diese Richtlinie erlassen, sind die Regierungen der jeweiligen Länder dazu angehalten, diese in nationales Recht umzusetzen. Das hätte zur Folge, dass bereits existierende Lieferkettengesetze wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das französische Loi de vigilance inhaltlich an die Richtlinie angepasst werden müssen. Der Vorschlag der europäischen Kommission soll im Herbst 2021 vorgestellt werden. 

Das deutsche Lieferkettengesetz 

Am 11. Juni 2021 verabschiedete der deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Damit sind deutsche Unternehmen ab 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig dazu verpflichtet, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten, über diese Aktivitäten zu berichten und sich bei Nichteinhaltung vor den deutschen Gerichten zu verantworten.

Das deutsche und europäische Lieferkettengesetz im Vergleich 

Beide Entwürfe zielen grundsätzlich darauf ab, dass Menschenrechte in der Wirtschaft eingehalten und globale Lieferketten transparenter dargestellt werden. Es bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen in Bezug auf die Größe, den Anwendungsbereich sowie die möglichen Konsequenzen für die verpflichteten Unternehmen. Anders als in Deutschland fordert das EU-Parlament, dass alle Unternehmen ihre Vorprodukte auf jeder Lieferkettenstufe prüfen. Dies soll auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten, wenn diese kapitalmarktorientiert oder im EU-Binnenmarkt tätig sind. Auch sollen Finanzdienstleistungsunternehmen und solche Unternehmen zur Prüfung ihrer Vorprodukte verpflichtet sein, die in Hochrisikosektoren, etwa der Rohstoff- oder Textilbranche, angesiedelt sind. Diese sind nach den aktuellen Erwartungen zukünftig dazu angehalten, mögliche Risiken in ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren. Hierzu zählt somit nicht nur der eigene Geschäftsbereich und jener der direkten Zulieferer, sondern auch das mittelbare Tätigkeitsfeld der Zulieferer der Tochterunternehmen. Es müssten alle Aspekte, die gegen Menschenrechte, einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte, Umweltstandards und Klimaziele verstoßen, identifiziert und abgestellt werden. Außerdem sieht der Vorschlag zusätzliche Maßnahmen wie etwa ein Verbot für Produkte vor, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. Unternehmen müssen hier nachweisen, dass sie im Einklang mit der Sorgfaltspflicht gehandelt und Maßnahmen ergriffen haben, um Schäden zu verhindern bzw. Leittragende zu entschädigen.


Pro und Contra für Unternehmen
 

Das europäische Lieferkettengesetz würde durch eine europaweite Harmonisierung der Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Damit würden im europäischen Wettbewerb Nachteile für Unternehmen entfallen, die durch bestehende nationale Lieferkettengesetze entstehen. Auch werden damit Wettbewerbsnachteile für Unternehmen abgebaut, die schon freiwillig in ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement investieren. Jedoch ist es für global agierende Unternehmen mit stark fragmentierten Lieferketten eine enorme Herausforderung, Mängel entlang ihrer gesamten Lieferkette zu identifizieren. Um der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach dem deutschen Lieferkettengesetz gerecht zu werden sowie sich auf die kommende EU-Richtlinie vorzubereiten, benötigen Unternehmen daher einen ganzheitlichen Überblick über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen. So können sie gezielte Maßnahmen ableiten, die zudem dazu beitragen, den Anforderungen verschiedener Stakeholder wie Verbraucher:innen, Investor:innen oder NGOs gerecht zu werden. 

In dem WifOR-Working Paper im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung Soziale Standards in globalen Wertschöpfungsstrukturen erhalten Sie erstmals Einblicke in die WifOR-Methodik zur Analyse globaler Lieferketten und die sozialen Indikatoren entlang der globalen Wertschöpfungsketten ausgewählter deutscher Unternehmen und Branchen. Das Paper können Sie hier kostenfrei herunterladen:

WifOR-Working Paper im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung:  Soziale Standards in globalen Wertschöpfungsstrukturen

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